Programm

UNSER PROGRAMM FÜR BREMERHAVEN

Die BÜRGER IN WUT haben ein umfangreiches politisches Programm für Bremerhaven entwickelt.
Damit es mit unserer Seestadt endlich wieder aufwärts geht!

Bremerhaven zuerst!

Für ein freies Bremerhaven: Das Land Bremen aus den Städten Bremen und Bremerhaven ist ein künstliches Gebilde. Schon wegen der geographischen Distanz (70 Kilometer) gehören Bremen und Bremerhaven nicht zusammen.
Deshalb: Volksentscheid über einen Anschluß Bremerhavens an Niedersachsen!
Das eröffnet Bremerhaven neue Perspektiven, vor allem in der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik.

Übertragung der Eigentumsrechte am Überseehafen vom Land Bremen an die Stadt Bremerhaven. Teilung der Einnahmen aus der Hafenbewirtschaftung zwischen Bremerhaven und Bremen.

Eigenes Autokennzeichen für Bremerhaven mit dem Kürzel BHV. Ausgabe der neuen Kennzeichen bei jeder An- oder Ummeldung eines Fahrzeugs.

Bürgerpaß für alle Einwohner Bremerhavens: Der Bürgerpaß berechtigt zur kostenlosen bzw. preisbegünstigten Nutzung öffentlicher Einrichtungen in der Seestadt. Personen ohne Wohnsitz in Bremerhaven zahlen höhere Entgelte.

Für ein sauberes Bremerhaven: Die Verschmutzung öffentlicher Straßen und Plätze ist durch Ordnungsgelder zu ahnden. Aktives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien.

Mehr Demokratie und Bürgerrechte

Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürger Bremerhavens.

Schluß mit der Ämterhäufung: Begrenzung der Aufsichtsratsmandate von Politikern in öffentlichen und privaten Unternehmen.

Verbot von Spenden öffentlicher Unternehmen an Parteien und Wählervereinigungen.

Bekämpfung der Korruption im Land Bremen:
→ Einsetzung eines Anti-Korruptionsbeauftragten mit Kontroll- und Vetorechten.
→ Schaffung eines zentralen Korruptionsregisters

Ausbau der Ideen- und Beschwerdestelle Bremerhaven zu einem kommunalen Vorschlagswesen, um die Bürger aktiv in die Weiterentwicklung der Stadt einzubinden.

Gegen Parteibuchwirtschaft und Postengeschacher: Qualifikation und Kompetenz der Bewerber müssen für die Besetzung von kommunalen Spitzenämtern ausschlaggebend sein.

Stärkung des Datenschutzes im Land Bremen:
→ Einschränkung der sog. einfachen Melderegisterauskunft: Weitergabe von Meldedaten an Privatpersonen nur noch in begründeten Ausnahmefällen.
→ Keine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ

Wirtschaftspolitik

Verbesserung der Standortbedingungen für Gewerbetreibende in Bremerhaven, um die Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern und Abwanderung bestehender Firmen zu verhindern:
→ Senkung der Gewerbesteuer
→ Reduzierung der Abwasser- und Müllgebühren
→ Gezielte und unbürokratische Förderung von Existenzgründungen vor allem in innovativen High-Tech-Branchen.

Förderung des Überseehafens, damit vor allem Bremerhaven möglichst stark vom boomenden Welthandel profitiert. Rascher Ausbau der Infrastruktur, um den Transport der im Hafen angelandeten Güter ins Hinterland zu beschleunigen.

Förderung von Wissenschaft und Forschung mit dem Ziel, Bremerhaven und Bremen als Standorte für innovative, zukunftsfähige Unternehmen auszubauen.

Aktives Standortmarketing, um neue Gewerbetriebe für Bremerhaven zu gewinnen. Der Fokus ist auf Firmen aus dem niedersächsischen Umland sowie auf Unternehmen zu legen, die ihre Rohstoffe und Halbwaren aus dem Ausland zur Weiterverarbeitung über den Seehafen Bremerhaven beziehen.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in der Arbeitnehmerkammer und der IHK.

Konsequenter Bürokratieabbau zur Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft.

Finanzpolitik

Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau, um die enorme Zinslast von jährlich 500 Millionen Euro im Land Bremen zu reduzieren.

Übernahme der Solidarumlage für den Aufbau Ost durch das Land Bremen, um die kommunale Investitionskraft von Bremerhaven zu stärken.

Konsequenter Sparkurs in Bremerhaven und Bremen:
→ Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie die Havenwelten oder das City-Rathaus. Statt dessen: Erhalt der vorhandenen Bausubstanz in Bremerhaven.
→ Verkleinerung des Magistrats durch die Zusammenlegung von Dezernaten. → Verwaltungsmodernisierung. Verbesserung der Arbeitsabläufe und des Technikeinsatzes. Gezielte Anreize für die öffentlich Bediensteten, um Steuergelder einzusparen.
→ Beschleunigte Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Bremischen Verwaltung.
→ Zusammenlegung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Landesmedienanstalten Bremen und Niedersachsen).
→ Zeitliche Befristung und degressive Staffelung sämtlicher Subventionszahlungen im Land Bremen. Subventionen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
→ Überprüfung aller 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen. Verkauf von unwirtschaftlichen Beteiligungen, sofern nicht unmittelbar die Daseinsvorsorge betroffen ist.
→ Reform des Senatsgesetzes: Üppige Übergangsgelder für Senatoren sind zu reduzieren.

Stärkung der Rechte von Rechnungsprüfungsamt und Landesrechnungshof. Voller Zugriff dieser Behörden auf alle amtlichen Unterlagen. Vorabprüfung großer Investitionsvorhaben zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung.

Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug.

Mehr Transparenz: Offenlegung der Gehälter aller Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen in Bremerhaven und Bremen.

Aktive Gewinnung neuer Einwohner für Bremerhaven im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der Bereiche Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Freizeit und Schule. Der Fokus ist auf die knapp 19.000 Arbeitnehmer zu legen, die täglich aus dem Umland nach Bremerhaven pendeln.

Reform der föderalen Finanzverteilung. Das Einkommenssteueraufkommen von Bürgern, die in Bremerhaven oder Bremen arbeiten, aber in Niedersachsen wohnen, ist im Verhältnis 50:50 zwischen beiden Bundesländern aufzuteilen.

Werbung von Spendern und Sponsoren zur Finanzierung ausgewählter öffentlicher Projekte wie z.B. Kinderspielplätze, Betreuungseinrichtungen, Büchereien und Kulturstätten. Zügiger Erlaß der überfälligen Verwaltungsvorschrift zur Regelung des Verwaltungssponsorings im Land Bremen.

Innere Sicherheit

Null-Toleranz für Kriminalität in Bremerhaven und Bremen: Auch kleinere Straftaten müssen verfolgt und die Verantwortlichen rasch bestraft werden.

Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei. Verbesserung der technischen Ausstattung.

Mehr Sicherheit auf den Straßen Bremerhavens:
→ Freiwillige Sicherheitswacht in Bremerhaven aus geeigneten Bürgern zur Unterstützung der Polizei, um Straftaten zu verhindern.
→ Einrichtung von mobilen Polizeiwachen in Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
→ Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Konsequentes Vorgehen gegen Jugendkriminalität:
→ Einrichtung eines geschlossenen Heims für junge Intensivtäter im Land Bremen.
→ „Warnschußarrest“ für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter.
→ Keine erlebnispädagogischen Reisen für schwerkriminelle Jugendliche.

Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter nach Verbüßung der Haftstrafe. Eine Wiedereinreise dieser Personen nach Deutschland ist auf Lebenszeit zu untersagen.

Bekämpfung der Drogenkriminalität:
→ Auflösung aller offenen Rauschgiftszenen und Dealertreffpunkte.
→ Keine Toleranz gegenüber den „weichen Drogen“ Haschisch und Marihuana. Der Schwellenwert für den straffreien Besitz von Cannabis im Land Bremen ist von heute 15g auf maximal 2,5 g zu senken.
→ Drogenabstinenz als politische Leitlinie: Keine staatliche Abgabe von Heroin an Süchtige. Schrittweise Einschränkung von Methadonprogrammen. → Wiedereinführung des Brechmitteleinsatzes zur Überführung von Rauschgifthändlern.

Schaffung von Rechtsgrundlagen für den verdeckten Einsatz ausländischer Polizeibeamter zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Land Bremen.

Weitergabe von Informationen des Landesverfassungsschutzes Bremen an Polizei und Justiz, um Bandenkriminalität und Schwerverbrechen schneller aufzuklären.

Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen als zusätzliche Sanktionsform bei kleineren Delikten.

Befreiung der Polizei von polizeifremden Leistungen (z.B. Absicherung von Schwertransporten, Verkehrserziehung). Für diese Aufgaben sind zukünftig private Dienstleister bzw. ehrenamtliche Helfer einzusetzen.

Abwälzung der Kosten für das Tätigwerden der Polizei auf die Verursacher. Das gilt z.B. für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen und zur Auflösung verbotener Demonstrationen. Straftäter haben für die Kosten der polizeilichen Ermittlungsarbeit aufzukommen.

Erhalt der JVA Bremerhaven. Modernisierung der Haftanstalt auch mit Hilfe privater Investoren. Keine Konzentrierung von Einrichtungen für soziale Problemgruppen in bestimmten Stadtteilen (z.B. Leherheide).

Bildungspolitik

Schaffung von Startchancengleichheit im Bildungswesen:
→ Kindergartenpflicht für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr, die Entwicklungs- und Sprachdefizite aufweisen.
→ Flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen mit Förderunterricht und Hausaufgabenbetreuung für leistungsschwache Kinder.
→ Gezielte Sprachförderung für Kinder aus Zuwandererfamilien.

Dreigliedriges Schulsystem statt Gesamtschule. Stärkung der Hauptschule als praxisorientierte Bildungseinrichtung für den Handwerks- und Facharbeiternachwuchs. Gemeinsame Grundschule bis zu 6. Klasse.

Verzicht auf die Verbeamtung von Lehrern.

Einführung von einheitlichen Schuluniformen im Land Bremen.

Erhalt der Lehrmittelfreiheit an den Schulen Bremerhavens und Bremens.

Keine Gebühren für das Erststudium an den Hochschulen im Land Bremen. Statt dessen: Aufnahmeprüfungen für Studienanfänger in allen Fakultäten.

Keine Nutzungsgebühren in den städtischen Bibliotheken für Bremerhavener Bürger.

Familienpolitik

Kostenlose Kindergartenplätze für berufstätige Ehepaare und Alleinerziehende, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können.

Ausbau von Nachbarschaftsprojekten für die häusliche Kinderbetreuung.

Wirksamer Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Mißhandlung durch ihre Eltern. Richtschnur des Handelns der Behörden muß das Kindeswohl sein.
→ Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen im Säuglings- und Kindesalter.
→ Kinder alkohol- und drogenabhängiger Eltern sind in Heimen oder Pflegefamilien unterzubringen.
→ Kinderschutz vor Datenschutz: Aufhebung der Schweigepflicht z.B. von Ärzten, wenn Eltern ihre Erziehungspflicht grob vernachlässigen.

Aufhebung des Badeverbotes für die Weser in Bremerhaven.

Umwelt- und Tierschutz

Aktiver Klimaschutz: Keine neuen Kohlekraftwerke in Bremerhaven und Bremen. Statt dessen: Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und konsequente Energieeinsparung auch in öffentlichen Gebäuden.

Schluß mit dem Töten von Hunden und Hauskatzen durch Jäger wegen angeblicher Wilderei! Änderung von Art. 27 Bremisches Landesjagdgesetz.

Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten im Land Bremen, der ausschließlich der Bürgerschaft unterstellt ist und über weitreichende Kontroll-, Interventions- und Initiativrechte verfügt.

Keine Tierversuche im Land Bremen! Verbot von Versuchen mit Affen an der Universität. Staatliche Förderung tierversuchsfreier Forschungsverfahren.

Verstärkte Kontrolle von Tiertransporten auf der A27.

Schaffung von abgegrenzten Auslaufflächen für Hunde im Stadtgebiet, wo sich die Tiere ohne Leine bewegen dürfen.

Strengere Kontrollen von Zirkus- und Schaustellerbetrieben, um die Einhaltung der bestehenden Tierschutzgesetze zu gewährleisten.

Verkehrspolitik

Hafenanbindung durch eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet.

Verzicht auf die Troglösung und dadurch Entlastung der Cherbourger Straße.

Öffnung der Lindenallee als Durchgangsstraße mit verkehrsberuhigter Tempo-30-Zone.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Bremerhaven.

„Grüne Welle“ in Bremerhaven, um den Verkehrsfluß zu verstetigen und die CO2-Belastung zu senken.

Vermehrter Einsatz des „Grünen Pfeils“ zum Rechtsabbiegen in Bremerhaven.

Hier können Sie das Programm der BÜRGER IN WUT als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken.